18. November 2014

Das Problem heißt Rassismus

Ende Oktober entstand im Blumenthaler Ortsteil Farge eine Unterkunft für zehn minderjährige, straffällig gewordene Geflüchtete. Dagegen findet eine rassistische Mobilisierung unter Beteiligung rechter Parteien und bekannten Neonazis  sowohl am Stammtisch als auch in sozialen Netzwerken statt.

Die CDU organisierte vor einigen Wochen eine Veranstaltung gegen dieses Heim. Nach einem Bericht auf der Website http://problemrassismus.blogsport.de sollen dort Aussagen gefallen sein wie: „Eine Pleitekommune wie Bremen […] könnte sich nicht leisten, hochgradig Kriminelle zu importieren, die man dann hier mit Schmusekurs irgendwie in die richtige Richtung bringen soll…“ Ein Teilnehmer vertrat offen die Meinung, die Geflüchteten wären „ohne Moral und Sitte“ und hätten in ihrem Heimatland „behandelt“ werden müssen, wie es auf der Website nachzulesen steht. Auf einer Versammlung der rechtspopulistischen ‚Bürger in Wut‘ (BiW) wenige Tage später wurden ähnlichen Worte formuliert, wie Miriam Strunge via Facebook berichtete. So seien die Jugendlichen gar keine Flüchtlinge und auch nicht minderjährig, meinte der Rechtsaußen-Parlamentarier Jan Timke (BiW) auf dieser Veranstaltung.

"Wer Geflüchteten pauschal abspricht, einen Fluchtgrund zu haben, dem geht es in Wirklichkeit um Ablehnung. Ich nenne das Rassismus“, sagte Sofia Leonidakis am Freitagnachmittag auf dem Blumenthaler Marktplatz bei der Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung. Um ihre Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen, demonstrierten dort über 350 Bürgerinnen und Bürger. Leonidakis, die auch europapolitische Sprecherin der Bremer LINKEN ist, ergänzte: „Das Recht auf Schutz des Kindeswohls und das Recht auf Schutz vor Verfolgung werden im Zweifel auch in eigenen Stadtteil umgesetzt. Wer sagt, Asylrechte sollen zwar gelten, aber überall außer vor meiner Haustüre, der schafft diese Grundrechte ab. Wir aber stehen ein für eine Gesellschaft, die Rassismus die rote Karte zeigt." [Red.]

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

Liebe Anwesende!

Wir sind eine Gruppe, die Geflüchtete in Rechtsfragen berät.  In unserer Beratung erleben wir Menschen, die wie wir alle unterschiedlich sind. Nette und unfreundliche, motivierte und depressive, reiche und arme.

Die Gemeinsamkeit, die sie haben, ist die Erfahrung von Vertreibung aus den unterschiedlichsten Gründen. Manche fliehen vor existenzieller Armut, genau wie wir es tun würden, wenn wir von Hunger bedroht wären. Manche fliehen vor Krieg und Gewalt und manche fliehen davor, keine Zukunft zu haben.

Das Asylrecht erkennt viele Fluchtgründe gar nicht erst an, aber es beinhaltet wenigstens das Recht auf eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe. Wer Geflüchteten pauschal abspricht, einen Fluchtgrund zu haben, dem geht es in Wirklichkeit um Ablehnung. Ich nenne das Rassismus!

Minderjährige Flüchtlinge haben etwas gemeinsam mit hier geborenen Jugendlichen: Sie geraten gelegentlich in Konflikt mit dem Gesetz. Kriminalität ist keine Frage des Herkunftslandes, das bestätigen auch Studien. Das Jugendhilfesystem ist dafür da, straffällige Jugendliche zu unterstützen, das ist alltägliche Normalität in einer Stadt wie Bremen. Es gibt andere Jugendhilfeeinrichungen für Straffällige, darüber wurde nicht so eine Diskussion aufgebauscht.

Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert jedem minderjährigen Menschen besonderen Schutz, das Jugendhilfegesetz auch. Und zwar unabhängig von Wohlverhalten, es geht hier um Grundrechte.

In Debatten in Farge wurde gesagt, die Jugendlichen hätten ihr Gastrecht verwirkt, weil sie kriminell geworden sind. So werden mal eben fundamentale Grundrechte über Bord geworfen, die anderen Jugendlichen selbstverständlich zustehen. Ich nenne das Rassismus!

Wenn von geflüchteten Jugendlichen verlangt wird, immer gesetzestreu zu sein und auf Alkohol und Zigaretten zu verzichten, dann wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Auch das ist Rassismus.

Jugendliche Flüchtlinge leben hier ja nicht im Schlaraffenland, im Gegenteil [Zur Situation Fluchtraum]. Sie bekommen selten einen sicheren Aufenthalt, sondern meist nur eine Duldung. Über ihnen schwebt ständig das Damoklesschwert der Abschiebung, diesen Druck kann man sich schwer vorstellen. Ihnen wird wenig Sicherheit gegeben, aber wahnsinnig viel verlangt. Sie müssen sich konform verhalten, sonst werden sie mit Ausweisung bestraft.

Anstatt einzelne Biografien zu durchleuchten und die Privatsphäre systematisch zu zerstören, sollte allen Jugendlichen Sicherheit geboten werden im Sinne des Kindeswohls.

Das Recht auf Schutz des Kindeswohls und das Recht auf Schutz vor Verfolgung werden im Zweifel auch im eigenen Stadtteil umgesetzt. Wer sagt, Asylrechte sollen zwar gelten, aber überall außer vor meiner Haustüre, der schafft diese Menschenrechte ab.

Zurzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nur einer Minderheit gelingt es, die abgeschotteten Mauern Europas zu überwinden, und das unter Lebensgefahr. Trotzdem nehmen auch hier die Asylsuchenden zu, und plötzlich flammt in der ganzen Republik der Protest auf, es gibt überall wütende Bürgerversammlungen, Angriffe auf Unterkünfte und Geflüchtete.  Auch in Bremen formiert sich dieser Protest, der Rassismus stets von sich weist.

Wir waren aber bei Bürgerversammlungen dabei, und was wir hörten waren im positivsten Fall Ängste.  Angst kann berechtigt sein, aber sie zeugt meistens von Unkenntnis. Sie ist ein Gefühl, kein Argument.

Die Entstehung von Verunsicherung im Vorfeld zu vermeiden wäre Aufgabe der Politik gewesen. Dass das versäumt wurde war Wasser auf die Mühlen von Leuten, die die Ängste für ihre Zwecke benutzen.

Im schlechteren Fall hörten wir auf den Versammlungen puren Rassismus und Hass.

Das „Gesocks sollte verschwinden“, und „mit der Demokratie hat es ja seit 69 Jahren nicht mehr geklappt“. Als hätte es in Nazi-Deutschland Demokratie gegeben.

Was wir wahrnahmen war eine regelrechte Pogromstimmung. Nicht ein ganzer Stadtteil muss vor vier Jugendlichen geschützt werden, sondern die Jugendlichen vor denen, die sie dauerüberwachen, beschimpfen und bedrohen.

Das nenne ich Rassismus!!

Es ist notwendig, dagegen aufzustehen. Es ist notwendig, Rassismus Einhalt zu gebieten. Es ist notwendig, Rassisten nicht die Meinungshoheit zu überlassen!

Deswegen sind wir heute hier.

Wir fordern,
Gleiche Rechte für Alle,
Schutz für Schutzbedürftige,
Sicheren Aufenthalt und sichere Zukunft für Geflüchtete in Bremen,
Menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete und angemessenen Wohnraum für alle Bremer_innen.

Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die Rassismus die rote Karte zeigt. Die Solidarität beweist, nicht nur heute, sondern jeden Tag, nicht nur hier in Blumenthal, sondern auch in Farge, in Borgfeld und überall sonst.