24. Juli 2015

Meine erste Rede im Parlament

Nach der Landtagssitzung am 23. Juli 2015 tagte noch die Stadtbürgerschaft, um auch hier die jeweiligen Ausschüsse und Deputationen einzusetzen. Zudem wurde auch noch ein fachpolitischer Antrag behandelt:

KiTa-Gebühren für die Streikzeit zeitnah und unbürokratisch zurückzahlen!

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, allen vom Streik betroffenen Eltern für 28 Streiktage die Elternbeiträge bis spätestens Ende des Jahres 2015 ohne Antragsstellung zurückzuerstatten.

Sofia Leonidakis nutzte die Gelegenheit, der Zentralelternvertretung für deren Beteiligung große Anerkennung auszusprechen. „Es ist nicht selbstverständlich, sich für eine richtige Forderung einzusetzen, wenn die Durchsetzung zu eigenen Lasten geht. Vier Wochen Streik bedeuteten eine Menge Organisation, Aufwand und Stress. Das ist ebenso nachvollziehbar wie der Streik begründet war.“

Da die Eltern trotz des Streiks ihre KiTa-Beiträge bezahlt haben, sei es durchaus richtig, diese Gebühren zurückzuerstatten. „Der Senat hat in der Streikzeit 2,8 Millionen Euro an Personalausgaben eingespart und gleichzeitig Gebühren in Höhe von rund 120.000 Euro von den Eltern eingenommen. Diesen Betrag in voller Höhe zurückzubezahlen, ist ein Minimum“, meinte die kinderpolitische Sprecherin der LINKEN in der Debatte.

Der Senat will aber erst Gebühren ab dem 11. Streiktag bezahlen. „Das ist völlig unverständlich.“

DIE LINKE hatte daher schon in der Sondersitzung der Sozialdeputation eine Rückerstattung ab dem ersten Streiktag gefordert, was die Koalition aber ablehnte. Die CDU hat diese Forderung unterstützt und jetzt in einem Antrag aufgegriffen. „Danke für Übernahme und Einbringen unseres Antrages - wir beanspruchen auch kein copyright.“ [mh]

Hier die komplette Rede im Wortlaut.