15. Februar 2016

Maghreb ist nicht sicher – Asylpaket II inakzeptabel

Foto: Haeferl (Wikimedia)

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ver-
einbarten am 5. November 2015 im Kanzlerinnenamt,
den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
für zwei Jahre aussetzen zu wollen.

Erst zum 1. August 2015 waren subsidiär Schutzberichte beim Familiennachzug Asylberechtigten gleichgestellt worden, dies betrifft vornehmlich Menschen
aus Afghanistan, Irak oder Eritrea.

Die Absicht, den Familiennachzug auszusetzen, ist aber humanitär und integrationspolitisch ein herber Rückschlag und rechtlich höchst fragwürdig. Das Recht auf Familie ist sowohl im Grundgesetz der Bundesrepublik als auch völkerrechtlich festgeschrieben.

Der Familiennachzug ist quasi der einzige legale Fluchtweg, insbesondere für Frauen und Kinder. Wird er verschlossen, werden diese besonders verwundbaren Geflüchteten noch länger in Lagern
im Libanon oder der Türkei verharren oder sich auf den gefährlichen illegalisierten Weg zu ihren Familienangehörigen machen. Damit
wird auch das Geschäft der kommerziellen Schlepper
gefördert.

DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht,mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene konsequent dafür einzusetzen, dass keine Einschränkungen beim Familiennachzug für Geflüchtete vorgenommen werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

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