4. Dezember 2016

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/eis-draht-winter-blau-k%C3%A4lte-1160261/

Flash is required!

Abschiebungen, insbesondere von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Balkan sind besonders kritisch zu betrachten. Die EU hat mit der „Roma-Dekade“ 2005-2015 auf die extrem schwierige Situation der Roma in Europa hingewiesen und die Kommission aufgefordert, sie als „europäische Minderheit“ anzuerkennen und sich der besonderen europäischen Verantwortung zu stellen.

Eine unabhängige Bremer Recherchegruppe hat die katastrophalen Lebensbedingungen von abgeschobenen Roma in mehreren Balkanländern dokumentiert. Roma im Balkan wird überproportional oft der Zugang zur Schule oder zu Arbeit verwehrt - mit eklatanten Folgen.

67 Prozent der in Serbien lebenden Roma leiden an Unterernährung. Fast jede*r zweite Rom lebt in Elendsvierteln ohne Sanitäreinrichtungen, Kanalisation, Stromversorgung oder Heizung.

Die Bremische Bürgerschaft hat 2010 beschlossen, Abschiebungen von Roma und Angehörigen „langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] auszuschöpfen“ und sich für eine „langfristige Bleiberechtsregelung“ einzusetzen. In jüngster Zeit wird diese Politik jedoch zusehends aufgegeben. Erst im September wurde eine Roma-Familie aus Bremen abgeschoben. Viele Roma erhalten derzeit Grenzübertrittsbescheinigungen und die Aufforderung zur „freiwilligen“ Ausreise.

Mit den Asylrechtsverschärfungen der Großen Koalition im Bund sind die Handlungsspielräume weiter eingeschränkt, aber nicht gänzlich abgeschafft worden. Deren Ausschöpfung sowie der Verzicht auf Abschiebungen im Winter, die bei prekärsten Wohnverhältnissen zu akuter Gefährdung führen können, stellen ein humanitäres Mindestmaß dar. Perspektivisch braucht es Bleiberechtsregelungen, die der systematischen Verfolgung von Roma und anderen Minderheiten Rechnung tragen.

Mit einem Antrag der LINKEN soll der Senat aufgefordert werden, Abschiebungen von Roma und anderen ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten mindestens während der Wintermonate auszusetzen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.