13. April 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Foto-Quelle: rosalux.de

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig.

Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können.

Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde  Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind (Anstieg um 1701 Fälle bzw. 58 Prozent). Sehr viele der Beschuldigten sind jünger als 21 Jahren.

Die anschließenden Strafverfahren werden, sobald der/die Beschuldigte einen Asylantrag gestellt hat, in aller Regel von Staatsanwaltschaft und Gerichten eingestellt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Die Polizei ist aber auf Grund der bestehenden Gesetzeslage trotzdem verpflichtet, die aufwendigen, kriminalpolitisch sinnlosen und integrationspolitisch schädlichen Ermittlungen durchzuführen.

Eine Entkriminalisierung von Flucht im Aufenthaltsgesetz ist im Sinne der Geflüchteten und auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention geboten und hätte eine deutliche Entlastung für Polizei und Justiz zur Folge. Neben einer Änderung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen auf Bundesebene muss auch geprüft werden, wie eine kurzfristige Entlastung der Polizei im Land Bremen von den aufwendigen Ermittlungen auf Grund des Aufenthaltsgesetzes realisiert werden kann.

Die Bürgerschaft soll mit einem Antrag der Linksfraktion den Senat vor diesem Hintergrund unter anderem auffordern, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Paragraphen 95 Aufenthaltsgesetz einzusetzen, die darauf abzielt, eine Strafverfolgung von Flüchtlingen wegen Einreise- und Aufenthaltsverstößen möglichst vollständig zu vermeiden.

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