29. Juni 2016

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren,
machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen
Aufenthalts‘ schuldig.

Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deut-
schland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren
Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland bean-
tragen können.

Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind. Sehr viele der Beschuldigten sind jünger als 21 Jahre.

Die anschließenden Strafverfahren werden, sobald der/die Beschuldigte einen Asylantrag gestellt hat, in aller Regel von Staatsanwaltschaft und Gerichten eingestellt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor, dass Flüchtlinge nicht wegen unerlaubter Einreise strafrechtlich verfolgt werden dürfen (Artikel 31 Absatz 1 GFK). Die Polizei ist aber auf Grund der bestehenden Gesetzeslage trotzdem verpflichtet, die aufwendigen, kriminalpolitisch sinnlosen und integrationspolitisch schädlichen Ermittlungen durchzuführen.

Unter dem Titel „Entkriminalisierung von Flüchtlingen“ hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Thesenpapier veröffentlicht. Der BDK kommt zu dem Schluss, „dass eine Kriminalisierung von Flüchtlingen in keiner Weise förderlich sein kann“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positioniert sich und stellt ebenfalls die Sinnhaftigkeit des Straftatbestandes ‚unerlaubte Einreise‘ und des ‚unerlaubten Aufenthalts‘ in Frage. Diese Aussagen der GdP und des BDK sind völlig berechtigt und decken sich mit Forderungen von AnwältInnen und Flüchtlings- sowie MenschenrechtsaktivistInnen.

Mit einem Antrag der LINKEN soll die Bürgerschaft den Senat vor diesem Hintergrund unter anderem auffordern,

  • sich auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Paragraphen 95 Aufenthaltsgesetz einzusetzen, die darauf abzielt, eine Strafverfolgung von Flüchtlingen wegen Einreise- und Aufenthaltsverstößen möglichst vollständig zu vermeiden; und
  • sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von zeit- und personalaufwendige Verfahren wie Identitätsfeststellungen, der Fertigung von Strafanazeigen oder der Einleitung von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz entlastet werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.