18. September 2018

Bremer BAMF-Außenstelle wieder eröffnen!

Foto: By File:2012-08-08-fotoflug-bremen erster flug 0829.JPG: Bin im Gartenderivative work: Ralf Roletschek [CC 9BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Im Frühjahr dieses Jahres erregte der angebliche Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) internationale Aufmerksamkeit.

Zahlreiche Politiker*innen hatten ihr Urteil bereits frühzeitig gefällt: So sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ und sein Staatssekretär Stephan Mayer von „kriminellem Gebaren“. Seehofer ordnete am 23. Mai 2018 die Schließung der Bremer BAMF-Außenstelle an - ein Schritt, den der Bremer Innensenator Mäurer ausdrücklich begrüßte. Zur Begründung diente damals der Abschlussbericht der Internen Revision, der deutlich zeige, dass „im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

Die Schließung bedeutet nicht nur einen Pauschalverdacht gegenüber den über 50 Entscheider*innen in der Bremer BAMF-Außenstelle, sondern gleichzeitig die zwischenzeitliche Schließung der Integrationsabteilung, eine Mehrbelastung anderer Außenstellen und der Asylsuchenden.

Einer jüngst bekannt gewordenen internen Prüfung aller positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2006 zufolge, die 12.848 Akten von 18.347 Personen betraf, habe bei 145 Bescheiden bewusste Manipulation stattgefunden.

Unabhängig von der Bewertung, ob die Schließung des Bremer BAMF jemals verhältnismäßig war: Die inzwischen bekannt gewordenen Erkenntnisse rechtfertigen eine Aufrechterhaltung der Schließung des Bremer BAMF nicht mehr.

Daher hat die Linksfraktion einen Antrag erarbeitet, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Bremen unverzüglich wieder eröffnet wird.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.

Quelle: http://www.sofia-leonidakis.de/politik/aktuelles/detail/artikel/bremer-bamf-aussenstelle-wieder-eroeffnen-1/